Archiv der Kategorie: Vorratsdatenspeicherung

BfDI Pressemitteilung : Verfassungsschutzrecht verfassungsgemäß reformieren!

Dazu die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff:
Dieser Gesetzesentwurf ändert die Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik Deutschland. Das Bundesamt für Verfassungsschutz bekommt neue, zentralisierte Auswertungs- und Analysebefugnisse. Die Verfassungsschutzbehörden der Länder sollen alles an das Bundesamt für Verfassungsschutz übermitteln, was für die zentrale Auswertung und Analyse relevant ist. Welche Relevanzkriterien gelten, bleibt offen. Dazu soll das Bundesamt für Verfassungsschutz weitreichende Datenbestände anlegen, die es umfassend auswerten darf. Bisherige Schranken für die Datenverarbeitung in zentralen Dateien fallen zu großen Teilen weg.Nachrichtendienste greifen mit ihren Maßnahmen tief in Grundrechte ein. Denn diese Maßnahmen sind nach der bestehenden Gesetzeslage weit im Vorfeld einer Gefahr angesiedelt, ohne dass die Betroffenen gegen Gesetze verstoßen haben müssen. Das derzeitige Recht regelt unzureichend, über welchen Personenkreis die Nachrichtendienste überhaupt Daten erheben und speichern dürfen. Es differenziert auch nicht hinlänglich, wann die Dienste gegen wen welche Mittel einsetzen dürfen.
Sicherheitspolitik darf sich deshalb nicht darauf beschränken, den Nachrichtendiensten mehr Personal, mehr Sachmittel und mehr Befugnisse zu geben. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts – zuletzt zur Antiterrordatei – sollten vielmehr Anlass für eine grundlegende Reform des Rechts der Nachrichtendienste sein.

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Digitaler Selbstschutz gegen Ausspähen und Datenmissbrauch

http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/datenschutzcompliance/uld060813.html :

Prism“, „Tempora“ und die Folgen

Digitaler Selbstdatenschutz ist wichtiger denn je: Grundprinzipien sind hierbei Datenvermeidung und Datensparsamkeit, also so wenige Daten im Netz zu hinterlassen wie irgend möglich
Datenschutzbewusstes Verbraucherverhalten im Internet wird von den Betreibern sofort registriert und eröffnet die Chance, dass sich über den Wettbewerb datenschutzkonforme Produkte durchsetzen

(06.08.13) – Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) erhält seit Aufdeckung der umfassenden Erfassungs- und Auswertungsverfahren von Telekommunikations- und Internetdaten US-amerikanischer und britischer Sicherheitsbehörden laufend Anfragen, wie sich Betroffene selbst schützen können und wie die Ausspähung der Menschen mittel- und langfristig eingeschränkt werden kann. Die umfassende verdachtslose geheimdienstliche Bespitzelung, u. a. bekannt geworden durch die Programme „Prism“ und „Tempora“ der National Security Agency (NSA – USA) und des Government Communications Headquarters (GCHQ – UK), betrifft auch die Bevölkerung und die Wirtschaft des Landes Schleswig-Holstein. Das ULD sieht in den Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden wichtige Informationen, die Anlass für eine Neuorientierung sowohl hinsichtlich des individuellen Datenschutzverhaltens als auch der Datenschutzpolitik sind.

Selbstdatenschutz ist wichtiger denn je.

Grundprinzipien sind hierbei Datenvermeidung und Datensparsamkeit, also so wenige Daten im Netz zu hinterlassen wie irgend möglich:
>> Nutzen Sie datensparsame Internetangebote, bei denen keine Datenspuren hinterlassen werden, bei Suchmaschinen z. B. das vom ULD zertifizierte Ixquick/Startpage.
>> Bei Bedarf nach Anonymität beim Surfen verwenden Sie Anonymisierungsdienste. Verwenden Sie – wie vom Telemediengesetz rechtlich vorgesehen – statt Klarnamen Pseudonyme.
>> Durch Verwendung mehrerer Browser, mehrerer E-Mail-Accounts oder mehrerer sonstiger Identitäten wird eine Profilbildung erschwert. Verwenden Sie bei verschlüsselten Webseiten https.
>> Nutzen Sie bei der Datenspeicherung – jedenfalls in der Cloud – und bei sensiblen E-Mails Verschlüsselung.
>> Setzen Sie Tracking-Blocker ein und löschen Sie regelmäßig die Cookies in Ihrem Browser.
>> Verändern Sie die Browser-Einstellungen gemäß Ihren Datenschutzwünschen.

Bei der Auswahl von Internetdiensten sind europäische und deutsche Angebote den Angeboten aus Drittländern, insbesondere aus den USA, vorzuziehen, weil dann sicher europäisches Datenschutzrecht anwendbar ist. Auch bzgl. britischer Anbieter ist größere Vorsicht und Zurückhaltung geboten. Lesen Sie vor regelmäßiger Nutzung eines Internetangebots die Nutzungs- und die Datenschutzbestimmungen und verzichten Sie auf den Einsatz, wenn Sie Zweifel an der Beachtung des Datenschutzes haben.

Datenschutzbewusstes Verbraucherverhalten im Internet wird von den Betreibern sofort registriert und eröffnet die Chance, dass sich über den Wettbewerb datenschutzkonforme Produkte durchsetzen.

Hinsichtlich der Geheimdienstaktivitäten im Internet sollte niemand der Illusion folgen, Argumente allein könnten zu mehr Transparenz und mehr Datenschutz beitragen – dies geht nur über politischen, wirtschaftlichen, diplomatischen und rechtlichen öffentlichen Druck.

Dieser Druck kann durch folgende Maßnahmen verstärkt werden:

>> Herstellung von Transparenz bzgl. sämtlicher Geheimdienstaktivitäten im Internet, und zwar – soweit dies aus Sicherheitsgründen vertretbar ist – gegenüber der Öffentlichkeit und nicht hinter verschlossenen Türen,

>> offizielle Kündigung der Safe-Harbor-Grundsätze durch die Europäische Kommission,

>> Infragestellung und im Zweifel Kündigung der Abkommen zum Datenaustausch für Sicherheitszwecke, insbesondere der Abkommen zu den Flugpassagierdaten (Passenger Name Records – PNR) und zum Bankdatenaustausch (Terrorist Finance Tracking Program – TFTP, SWIFT),

>> Aussetzen der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen EU und USA, bis die USA zu hinreichenden und überprüfbaren Datenschutzzusagen bereit ist, in jedem Fall aber – bis dahin – Ausschluss des Bereichs der Informations- und Kommunikationstechniken aus derartigen Verhandlungen,

>> Zeitnahe Beschlussfassung über die Europäische Datenschutz-Grundverordnung gemäß den von EU-Kommission und Parlamentsberichterstatter vorgegebenen Standards ohne weitere Berücksichtigung der US-Lobby-Vorschläge,

>> Prüfung und Einleitung rechtlicher Schritte beim Europäischen Gerichtshof und Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen Großbritannien wegen der Verletzung der Europäischen Grundrechtecharta und der Europäischen Menschenrechtskonvention durch Tempora,

>> Einleitung und Durchführung von strafrechtlichen Ermittlungen gegen die Verantwortlichen für Prism und Tempora,

>> Einreiseerlaubnis für Edward Snowden mit dem Angebot des Schutzes vor politischer Verfolgung.

Mittelfristiges Ziel der Politik muss es sein, ein „Grundrecht auf Datenschutz“ im Sinne eines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung zumindest in der westlichen Welt, perspektivisch aber weltweit, zu etablieren. Dies muss durch verbindliche überprüfbare völkerrechtliche Sicherungen flankiert werden.

Thilo Weichert, Leiter des ULD, sagte: „Nicht nur vielen US-Amerikanern und Briten, sondern auch vielen Menschen in Deutschland und sonst in Europa ist offensichtlich noch nicht klar, was die anlasslose potenzielle Vollüberwachung des Internet bedeutet. Das Internet ist das Rückgrat unserer globalen Informationsgesellschaft. Die Überwachung kombiniert mit den bestehenden Speicherungs- und Analysemöglichkeiten von Big Data sind eine neue Bedrohung für unsere bürgerlichen Freiheitsrechte, für unsere Demokratien und für unsere Rechtsstaatlichkeit. Die Enthüllungen zu Prism und Tempora können und müssen insofern der Startpunkt für einen transatlantischen Lernprozess und für die Realisierung von Transparenz und digitalen Grundrechten sein.“

Eine begründende Stellungnahme zu „Prism, Tempora, Snowden: Analysen und Perspektiven“ von Thilo Weichert finden Sie unter
http://www.vocer.org/de/artikel/do/detail/id/496/prism-tempora-snowden-analysen-und-perspektiven.html

Eine Analyse der Big-Data-Anwendung Prism aus Datenschutzsicht finden Sie unter
https://www.datenschutzzentrum.de/bigdata/20130709-bigdata-und-prism.html
(ULD: ra)

BfDI Pressemitteilung : Europäische Arbeitsgruppe zum Datenschutz verabschiedet Entschließung zu Smart Borders

Newsletter des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Veröffentlicht am 10.06.2013

Nach Abschluss der 91. Sitzung der Artikel-29-Gruppe, einer europäischen Arbeitsgruppe zum Datenschutz, vom 5. bis 6. Juni 2013 in Brüssel informiert der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit über die Ergebnisse. Die europäische Arbeitsgruppe hat eine Entschließung zum Smart-Border-Programm verabschiedet. Darin äußert sie schwerwiegende Bedenken gegen das von der EU-Kommission vorgeschlagene Ein- und Ausreiseregister (Entry-Exit-System). Schon die Machbarkeit dieses Vorhabens ist zweifelhaft, der ebenfalls höchst zweifelhafte Nutzen eines solchen Registers rechtfertigt keine weitere Großdatenbank auf EU-Ebene.Peter Schaar, der als deutscher Vertreter Mitglied der Arbeitsgruppe ist, sagt hierzu: Die EU-Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten sollten die Warnungen der europäischen Datenschutzbehörden ernst nehmen. Die Europäische Union sollte das Projekt, das eine Vielzahl persönlicher Daten erfassen soll und dessen Kosten in keinem Verhältnis zum zu erwartenden Nutzen stehen, nicht weiter verfolgen.Am 28. Februar 2013 hatte die Europäische Kommission verschiedene Gesetzesvorschläge zur Erfassung von Reisenden vorgestellt. In dessen Zentrum steht eine neue Datenbank, in der alle Einreisen in den und Ausreisen aus dem Schengenraum von Drittstaatsangehörigen erfasst werden sollen, um so die illegale Migration zu bekämpfen.Die Entschließung sowie weitere Sitzungsergebnisse der Arbeitsgruppe finden Sie unter http://ec.europa.eu/justice/data-protection/article-29/documentation/index_en.htmDie Artikel-29-Gruppe ist eine europäische Arbeitsgruppe zum Datenschutz. Sie ist eine unabhängige und beratende Instanz, deren Arbeit auf den Artikel 29 und 30 der Datenschutzrichtlinie (95/46/EG) sowie Artikel 15 der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (2002/58/EG) basiert. Primäre Aufgabe der Arbeitsgruppe ist es, die einheitliche Durchsetzung des Grundrechts auf Datenschutz (Artikel 8 Grundrechtecharta) und anderer Vorschriften des europäischen Datenschutzrechts und deren Weiterentwicklung zu fördern. Hierzu berät die Arbeitsgruppe die Europäische Kommission und die am europäischen Gesetzgebungsverfahren beteiligten Organe und veröffentlicht Entschließungen, Stellungnahmen und Arbeitspapiere.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
E-Mail: poststelle@bfdi.bund.de
Telefon: +49 (0) 228-997799-0
Internet: http://www.datenschutz.bund.de

Bundestag will faulen Bestandsdaten-Kompromiss durchpeitschen | Diese Bestandsdatenauskunft gefährdet die Privatsphäre

20.03.2013 Bereits am Donnerstag will die Bundesregierung mit Beihilfe der SPD eine eindeutig verfassungswidrige Änderung des Telekommunikationsgesetzes durch den Bundestag peitschen. Es geht um die Zugriffsrechte des Staates auf Bestandsdaten. Bestandsdaten sind die bei Telefon-, Mobiltelefon-, E-Mail- und Internetzugangsanbietern ständig gespeicherten Kundendaten. Dazu zählen Name, Anschrift, Geburtsdatum, Rufnummer, Kontoverbindung, aber auch PIN und Passwörter sowie unser elektronisches Adressbuch. Im Februar 2012 hat das Bundesverfassungsgericht das rot-grüne Gesetz zur Datenauskunft nach einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde des Kieler Piraten-Fraktionsvorsitzenden Patrick Breyer für verfassungswidrig erklärt. Die Piratenfraktionen von Berlin, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben einen gemeinsamen Antrag gegen das Gesetzesvorhaben eingebracht. Die Expertenanhörung des Bundestages wurde von Protesten der Piratenpartei begleitet. Für den Beschluss dieses weitreichenden Gesetzes am Donnerstag im Bundestag sind lediglich dreißig Minuten vorgesehen.

Bei einer Expertenanhörung im Innenausschuss wurden massive Bedenken geäußert in Hinblick auf Daten- und Grundrechtsschutz. Die Regierungskoalition hat zusammen mit der SPD einen Änderungsantrag vorgelegt. Den PIRATEN gehen die vorgeschlagenen Änderungen nicht weit genug, da zahlreiche verfassungsrechtlich problematische Inhalte unangetastet bleiben. Wir haben uns die Änderungen im Detail angeschaut und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass der Gesetzentwurf auch nach den Änderungen verfassungswidrig bleibt und daher keinesfalls so durch den Bundestag kommen darf – genau dies beabsichtigen jedoch die Vertreter von Union, FDP und SPD!

Ordnungswidrigkeiten und Bagatelldelikte

Eine Datenauskunft soll auch bei einfachen Ordnungswidrigkeiten und Bagatelldelikten möglich sein. Ordnungswidrigkeiten sind geringfügige Rechtsvergehen, die für gewöhnlich nur mit einem Bußgeld geahndet werden. Ein Zugriff auf Bestandsdaten bei Bagatelldelikten ist eindeutig nicht verhältnismäßig. Ebenso ist eine Abfrage von IP-Adressen bei Bagatelldelikten oder Verdacht auf eine Ordnungswidrigkeit nicht gerechtfertigt.

IP-Adressen ohne besonderen Schutz

IP-Adressen sollen auch bei Bagatelldelikten herausgerückt werden, ganz ohne Richtervorbehalt oder sonstige Sicherheitsmechanismen gegen Missbrauch oder Willkür. Da die Anfragen zukünftig über eine elektronische Schnittstelle laufen sollen, besteht der begründete Verdacht, dass die Zahl der Anfragen in Zukunft rapide zunehmen wird. Dabei kommt IP-Adressen aus Datenschutzsicht spätestens seit der flächendeckenden Einführung von IPv6 mit der Möglichkeit statischer IP-Adressen eine größere Bedeutung zu. Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat in der Expertenanhörung des Innenausschusses daher zu Recht gefragt, wie es um den Schutz der privaten Daten bestellt ist, wenn zukünftig in einem »Internet der Dinge« nicht nur mein Rechner über eine IP-Adresse verfügt, sondern auch meine Waschmaschine, mein Fernseher und meine Kaffeemaschine über eine unverwechselbare IP-Adresse mir zugeordnet werden können.

Richtervorbehalt mit Vorbehalt

Der Entwurf sieht vor, dass lediglich bei einer Abfrage von Passwörtern und elektronischen Zugangsdaten (PIN und PUK) ein Richter vor der Datenherausgabe der Abfrage zustimmen muss. Ein umfassender Richtervorbehalt ist also auch im faulen Kompromissentwurf von SPD, Union und FDP nicht vorgesehen. Der Richtervorbehalt kann darüber hinaus bei vielen Fällen einfach umgangen werden. Ebenso kann bei »Gefahr in Verzug« auf eine richterliche Vorabprüfung verzichtet werden, wobei diese Begründung zunehmend inflationär verwendet wird, um gesetzliche Schutzvorgaben zu umgehen. Ebenso ist bei Beschlagnahmungen keine richterliche Prüfung vorgesehen.

Benachrichtigung und Maulkorb für Anbieter

In Artikel 1 Absatz 4 heißt es: »Über das Auskunftsersuchen und die Auskunftserteilung haben die Verpflichteten gegenüber den Betroffenen sowie Dritten Stillschweigen zu wahren.« Das bedeutet, dass auch nicht erfolgreiche Auskunftsersuchen der Maulkorb-Regelung unterliegen und Anbieter weder Kunden noch die Öffentlichkeit informieren dürfen. Der neue Entwurf sieht vor, dass eine Benachrichtigung zukünftig auch dort unterbleiben kann, wo die Ländergesetze kein Stillschweigen vorsehen (z. B. bei Suizidgefahr oder Vermissten). Ohne eine Benachrichtigung haben Betroffene jedoch kaum eine Möglichkeit, sich rechtlich im Nachhinein zu wehren. Im Vergleich zum Ursprungsentwurf wurde die Benachrichtigungspflicht ausgeweitet, ist jedoch immer noch mangelhaft – die Benachrichtigung kann stark zeitverzögert erfolgen oder ganz ausbleiben, wenn »überwiegende schutzwürdige Belange« Dritter dem entgegenstehen.

In den USA sorgten erst kürzlich Gesetze, die Telekommunikationsanbietern bei Strafandrohung verboten, über Anfragen und Auskünfte zu berichten, für öffentliche Aufmerksamkeit. Eine Klage gegen die »Maulkorb-Klausel« bei den »National Security Letters« hatte Erfolg. Telekommunikationsanbietern war auch hier grundsätzlich verboten worden, über das Ausmaß von Anfragen der Geheimdienste und Behörden zu berichten. Ein Gericht urteilte nun, dass hier ein klarer Eingriff in die Meinungsfreiheit vorliegt, die Electronic Frontier Foundation begrüßte den Erfolg der Klage.

BKA als Internetpolizei

Das BKA hat in den letzten Jahren zahlreiche Zugriffsbefugnisse bei Telekommunikationsdaten bekommen. Hierdurch wandelt sich der Aufgabenbereich des BKA zunehmend zu einer Zentralstelle für Datenabfragen. Es ist zu befürchten, dass das BKA als Internet-Polizei neue Befugnisse bekommt, die ursprünglich nicht vorgesehen waren. Das BKA darf keine Daten-Drehscheibe für private Daten der Bürgerinnen und Bürger werden. Genau dieser Weg wird in der Gesetzgebung jedoch derzeit konsequent mittels einer Salami-Taktik beschritten und die Bestandsdatenauskunft ist nur ein weiterer Schritt in Richtung eines BKA als umfassend zugriffsberechtigte Internet-Polizei.

Geheimdienste außer Kontrolle

Geheimdienste sollen auch ohne Richtervorbehalt auf Daten zugreifen dürfen, müssen sich dies jedoch von der parlamentarischen Kontrollkommission absegnen lassen. Dabei haben gerade der NSU-Skandal und die im Rahmen der Aufarbeitung ans Tageslicht gekommenen Unregelmäßigkeiten gezeigt, dass eine parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste derzeit nicht gewährleistet werden kann. Im Zuge der Anti-Terror-Datei und anderer grundrechtlich problematischer Gesetze wird die grundgesetzlich gebotene Trennung zwischen Geheimdiensten und Strafverfolgungsbehörden zunehmend aufgeweicht. Ein kaum kontrollierter Zugriff der Geheimdienste auf sensible Daten kann daher als Hintertür angesehen werden, um auch andere Behörden mit Daten zu versorgen. Ein Zugriff der Geheimdienste auf diese Daten sollte daher grundsätzlich abgelehnt werden.

Elektronische Schnittstellen

Laut Entwurf sollen Telekommunikationsanbieter auf eigene Kosten bei Abfragen Daten an die Behörden herausgeben. Hierdurch werden auch die Kosten nicht von den abfragenden Behörden, sondern über die Telekommunikationsanbieter auf die Kunden umgelegt. Anbieter, die mehr als 100.000 Kunden haben, sollen darüber hinaus eine elektronische Schnittstelle einführen, die automatisierte Abrufe der Behörden ermöglicht. Die Anbieter sollen dabei selbst darüber wachen, dass die Abfragen gerechtfertigt und zulässig sind – was sie aber kaum leisten können. Dies kann im Zweifel ausschließlich ein Richter entscheiden. Formell sind die anfragenden Behörden dafür verantwortlich, dass die Anfrage ihre Richtigkeit hat, doch in Fällen, in denen kein Richtervorbehalt vorgesehen ist, ist zu bezweifeln, dass eine derartige Überprüfung systematisch stattfindet.

Fazit: Neues Überwachungsgesetz

Abschließend ist daher festzustellen: Der Gesetzentwurf ist und bleibt auch nach den Änderungen weiterhin grob fahrlässig und verfassungswidrig. Sollte das Gesetz tatsächlich sowohl den Bundestag als auch den Bundesrat in dieser Form passieren, ist der nächste Gang nach Karlsruhe vorprogrammiert. Im Bundesrat werden sich die Abgeordneten der Landesregierung Schleswig-Holstein aufgrund eines erfolgreichen Antrags der Piratenfraktion gegen den Antrag aussprechen. Wir hoffen auf weitere Abweichler, die den verfassungsfeindlichen Kurs von Union, FDP und SPD nicht mittragen wollen. Schließlich zeigt die Erfahrung, dass derartigen Zugriffsbefugnissen stets eine Ausweitung eben dieser auf Schritt und Tritt folgt. Mit elektronischen Schnittstellen wachsen auch die Begehrlichkeiten, diese systematisch zu nutzen.
Wir bitten darum, die Abgeordneten der Fraktionen per Mail, Telefon oder über abgeordnetenwatch.de zu kontaktieren und sie darum zu bitten, von der Zustimmung zu einem eindeutig verfassungswidrigen und die Grundrechte der Bürger einschränkenden Überwachungsgesetz abzusehen.

Zum vollständigen Artikel:

http://bestandsdatenauskunft.de/?p=128

Vorratsdatenspeicherung – AK Vorrat

13. 10. 2012: Dezentraler Aktionstag bundesweit gegen die VDS http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Aktionstag_2012/

05.10.2012 Presseschau zusammengestellt vom AK Vorrat (auszugsweise und kommentarlos):

https://netzpolitik.org/2012/leitfaden-zur-speicherung-von-verkehrsdaten-datenschutzbeauftragter-erlaubt-monatelange-datenspeicherung/

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Verbindungsdaten-Datenschuetzer-und-Provider-vor-Kompromiss-1718506.html

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Verbindungsdaten-Datenschuetzer-und-Provider-vor-Kompromiss-1718506.html

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Telecom-Verbindungsdaten-Leitfaden-gegen-Sammelwut-der-Provider-1718884.html

http://blog.vorratsdatenspeicherung.de/2012/09/30/vorratsdatenspeicherung-bundesregierung-will-umsetzung-vermeiden/

05.10,.2012 Nachfolgender AK Vorrat-Entwurf wurde online gestellt, zu dem jede und jeder aufgerufen ist, mitzuarbeiten. „Dieser Leitfaden wurde auf Initiative von Bürgerrechtlern, Telekommunikationsnutzern und Datenschützern erstellt. Er soll zu einer datenschutzgerechten und einheitlichen Auslegung des TKG – auch im Sinne von ?Best Practices“ – führen und stellt für die Beurteilung des Begriffs der ?Erforderlichkeit“ einen Prüfungsmaßstab dar.“

https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Bild:AK-LeitfadenZumSpeichernVonVerkehrsdaten.odt

19.11.2011: Kontroverse Podiumsdiskussion zur Vorratsdatenspeicherung

Die Ortsgruppe Regensburg im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veranstaltete am Donnerstag, den 17. November 2011 eine Podiumsdiskussion über die Zukunft der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Es diskutierten die sozialdemokratischen Europaabgeordneten Ismail Ertug und Birgit Sippel, Thomas Stadler (Rechtsanwalt und Betreiber von http://www.internet-law.de), Josef Falbisoner (verdi Bayern und Betroffener des Telekom-Spitzelskandals), Peter Schall (GdP Bayern), Ronald Kaiser (CSUnet) sowie Stefan Köpsell (IT Sicherheit TU Dresden).

Hier ein Veranstaltungsbericht von Thomas Stadler und die Videoaufzeichnung der spannenden Diskussionsrunde:

Ist die europaweite Überwachung der Telekommunikationsdaten wirklich notwendig und verhältnismäßig?” lautete die Fragestellung unter der der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung am 17.11.2011 zu einer Podiumsdiskussion nach Regensburg eingeladen hatte. Wer genügend Zeit hat, kann die angeregte dreistündige Diskussion, in die sich ein kritisches Publikum immer wieder einschaltete, auch noch als Stream nachverfolgen.

Als Diskutanten haben teilgenommen (von links) Stefan Köpsell (TU Dresden, IT-Sicherheit), die beiden Europaabgeordneten Birgit Sippel und Ismail Ertug (beide SPD), Josef Falbisoner (ehem. Landesvorsitzender ver.di Bayern und Betroffener des Telekom Spitzelskandals), Peter Schall (Stellv. Vorsitzender GdP Bayern), ich und Ronald Kaiser (CSUnet). Moderiert wurde die Veranstaltung von Andreas Schmal vom DGB.

Während Ismael Ertug sich auf Joschka Fischers bekannten Ausspruch “I’m not convinced” bezog, um seine skeptische Haltung zur Vorratsdatenspeicherung zum Ausdruck zu bringen, gab sich seine Kollegin Birgit Sippel in der Tendenz eher als Befürworterin einer Vorratsdatenspeicherung zu erkennen. Wobei auch Sippel eine deutliche Einschränkung auf Fälle schwerster Kriminalität für notwendig hielt und außerdem der Ansicht war, dass man auch über die Aufhebung der Richtlinie diskutieren müsse, sollte die Kommission im Rahmen der laufenden Evalierung keine stichhaltigen Belege dafür liefern können, dass die Speicherung von TK-Verkehrsdaten auf Vorrat tatsächlich zu nachweisbaren Ergebnissen bei der Verbrechensbekämpfung geführt hat.

Stefan Köpsell vom Lehrstuhl für Datenschutz und Datensicherheit der TU Dresden stellte den Sinn der Vorratsdatenspeicherung zum Zweck der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität ganz generell in Frage und verwies darauf, dass es für Straftäter relativ einfach sei, im Netz anonym zu agieren, weshalb man mit diesem Instrumentarium nur die Massenkriminalität erfassen könne und dort auch nur die dümmsten Täter.

Josef Falbisoner schilderte sehr anschaulich, wie er als ehemaliger Aufsichtsrat der Telekom zum Opfer des Spitzelskandals bei der Telekom geworden ist, weil man ihm als Gewerkschaftler unterstellt hatte, Interna nach außen zu geben, weshalb er vom Unternehmen in unzulässiger Weise überwacht wurde. Falbisoner sprach sich, nicht zuletzt aufgrund seiner persönlichen Erfahrungen, deutlich gegen eine Vorratsdatenspeicherung aus.

Als durchaus überraschend habe ich die Haltung von Ronald Kaiser (stellv. Vorsitzender CSUnet) empfunden, der zwar nicht für eine völlige Aufgabe der Vorratsdatenspeicherung plädiert hat, aber zumindest für eine erhebliche Einschränkung. Kaiser machte deutlich, dass Standortdaten sowie E-Mail- und Telefonverbindungsdaten seiner Ansicht nach nicht auf Vorrat gespeichert werden sollten und hat hierzu auch ein Positionspapier von CSUnet angekündigt. Auch wenn diese Haltung derzeit sicherlich von einer Konsensfähigkeit weit entfernt ist, hat es den Anschein, als wäre auch in der Union etwas Bewegung in die Diskussion gekommen. Denn auch im Arbeitskreis Netzpolitik der CDU wird das Thema offenbar mittlerweile kontrovers diskutiert.

Als einziger konsequenter Verfechter einer Vorratsdatenspeicherung agierte der stellvertretende Vorsitzende der GdP Bayern Peter Schall. Er betrachtet die Vorratsdatenspeicherung als wichtiges und notwendiges Instrumentarium zur Aufklärung von Straftaten.

Ich habe in der Diskussion u.a. versucht darauf hinzuweisen, dass man nicht nur die Frage stellen sollte, ob es sich bei der Vorratsdatenspeicherung um ein effizientes Mittel der Strafverfolgung handelt, sondern man das Thema vor allen Dingen aus Sicht der Bürgerrechte betrachten und diskutieren muss. Für mich lautet die entscheidende Fragestellung nach wie vor, ob wir es als Bürger zulassen wollen, dass der Staat unsere TK-Verkehrsdaten ohne jeden Anlass für 6 Monate auf Halde speichern lässt. Diese Frage stellt sich für mich ganz unabhängig davon, ob eine solche Maßnahme bei entsprechender gesetzlicher Ausgestaltung gerade noch als verfassungskonform angesehen werden kann.

Die Veranstaltung hat unter dem Strich den Zweck erfüllt, an die anwesenden Vertreter der Politik zu appellieren, sich mit dem Thema kritisch und sorgfältig auseinanderzusetzen und dabei die überwiegend skeptische und ablehnende Haltung die die Bürger gegenüber der Vorratsdatenspeicherung einnehmen, stärker zu berücksichtigen.

Die Ortsgruppe Regensburg des AK Vorrat hat eine gelungene Veranstaltung organisiert, die einen kleinen Mosaikstein eines wichtigen Diskussionsprozesses darstellt.

Quelle: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Lizenz: CC BY 2.0